…ist natürlich eine Illusion.
Jeder Politiker ist vor allem eines, ein Mensch. Doch an diese speziellen Menschen werden regelmäßig überdurchschnittliche Maßstäbe angelegt und damit wird der Druck schnell sehr groß. Denn Politiker sollten folgendes mindestens sein:
– ehrlich
– zuverlässich
– stets höflich
– nicht überheblich, arrogant oder zu karrierebewusst
Weiterhin sollte ein Politiker:
– schon mal was anderes gemacht haben (was Ordentliches)
– wissen wovon er spricht (am besten eine Ausbildung ohne politische Verbindung)
– unabhängig sein (am besten von der Politik, aber ganz besonders von den Lobbyisten)
– nicht zu jung sein (Kreißsaal > Hörsaal > Plenarsaal)
– nicht zu alt sein (damit die Zukunft nicht aus dem Blick gerät)
Doch unser politisches System bringt diesen idealen Politiker leider nicht hervor. Der Nachwuchs aller Parteien rekrutiert sich zum Großteil aus jungen Leuten, die zwei hervorstehende Eigenschaften besitzen.
1. Eine unnachvollziehbare Freude daran, sich tagein tagaus im politischen Betrieb zu betätigen. Vorstandsposten mit Aufgabenbereich im Ortsverein und in der Kreispartei. Aktive Mitgliedschaft in einer Vereinigung. Ehrenamtlicher Abgeordneter des kommunalen Parlaments und für den finanziellen Backround meist eine Stelle als (Halbtags-)Mitarbeiter bei einem Vollzeitpolitiker (aus dem Landestag oder Bundestag).
2. Die Zeit und das familiäre (meist überschaubare) Umfeld, diese Pensum zu bewältigen.
Meist studieren die jungen Karrieristen und hängen dann hin und wieder eine Promotion dran. Wenn nun die Karriere zu steil startet, kann es sein, dass die Zeit fürs promovieren oder den noch laufenden Ausbildungsweg kanpp wird. Die Kunst besteht dann darin, die neue Karriere in Angriff zu nehmen, den alten Weg aber trotzdem nicht aus dem Blick zu verlieren. Zur Zeit lässt sich bestaunen, wie das klappen kann oder vielleicht eben nicht.
Eine mögliche Lösung dieses Problems ist ein Überdenken unseres Parteienapparates. Momentan sind zwei Typen Mensch in einer Partei nahezu unmöglich: Quereinsteiger und Querdenker. Beide scheitern bereits daran, dass sie schon im Ortsverein ihrer Partei keine Mehrheit bekommen, auf Kreisebene nur mit sehr viel Glück in eine aussichtsreiche Position gelangen aber spätesten auf Landesebene scheitern.
Und warum? Weil sie sich nicht ihre Sporen verdient haben, nicht samstäglich am Infostand präsent waren und keine „Hausmacht“ besitzen. Und schon war es das mit dem politischen Idealismus, den frischen Ideen und dem neuen Ansatz für eine bessere Politik im Lande.
So siehts leider aus. Mal sehen, wie es weiter geht.
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Rückkehr der Werte
Zur Kontroverse in der CDU
von Prof. Dr. J. Bellers, Universität Siegen
Vorwort und Stand der Diskussion: Erwin Teufels Fronde gegen Merkel
Es rumort nun offen in der CDU. Am 31.7.2011 konnte der ehemalige CDU-Ministerpräsident Teufel nicht weiter aus seinem Herzen eine Mördergrube machen: „„enn mir, bei der letzten Wahl, weit über eine Million zur FDP wegläuft, dann dort wieder abwandert, aber nicht zurückkommt und außerdem ebenso viele andere in die Wahlenthaltung laufen, dann ist das doch der Nachweis, dass diese Wähler keine andere Partei, zumindest jetzt noch nicht, wählen können. Sondern die parken buchstäblich und warten auf eine andere CDU. Da kann ich mich doch als verantwortlicher Politiker nicht zurücklehnen und sagen: Ich bin Opfer einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung.“ Es geht hier nicht um Diffamierung, sondern um die Frage, ob eine Partei mit großen ideologischen Brüchen noch sinnvoll für das politische System ist. Frau Merkel hat natürlich das Recht, das zu tun und zu meinen, was sie tut und meint; die Frage ist aber, ob das die Konservativen in der CDU noch mitragen sollen.
Divergierende Prinzipien im CDU-Programm
Die innere Gespaltenheit der CDU, wie sie unten auch noch des weiteren in diversen Politikbereichen aufgezeigt werden soll, hat eine seiner Ursachen in nur schwer vereinbaren Zielsetzungen ihrer Programmatik. Als die drei große Ziele der CDU-Programmatik lassen sich hier herausdestillieren: das liberale, das christliche-soziale, das wertkonservative.
Die CDU ist demnach dem Gedanken der liberalen Freiheit verpflichtet, der z.B. nach J. St. Mill besagt, dass der Mensch das tun könne, was er wolle, solange er keinen anderen schädige. Aber dieser Grundsatz reicht alleine nicht, denn es gibt Grenzen auch dieser Freiheit, die aber aus dem Liberalismus heraus nicht definiert werden können, z.B. die Grenze, dass wir auch bei gegenseitigem Einverständnis nicht 2 Frauen, bzw. 2 Männer heiraten dürfen. Hier sieht man, dass man noch weitere Prinzipien braucht, die man aber nicht einfach zum liberalen Prinzip hinzuaddieren kann. Denn das liberale Prinzip ist im geschilderten Sinne grenzenlos und verträgt keine Grenze bis auf die eine der Schädigung anderer. Denn jede nicht derart gerechtfertigte Grenze wäre eine nicht legitimierte Freiheitsberaubung. So sehen wir ja auch gegenwärtig, dass diese Freiheit sich endlos weiter durch alle sozialen Bereiche fortzupflanzen sucht: Befreiung der Finanzmärkte, der Kinder von den Eltern, der Eltern von deren Eltern, der Frau vom Mann, Befreiung von Rollenvorgaben, Befreiung der Schüler vom Lehrer, Befreiung der Sexualität usw. Das kann in einer Diktatur wie der DDR segensreich sein, und vor dem Hintergrund sieht das Merkel, aber in einer schon voll liberalisierten Gesellschaft kann das nur dazu führen, dass jeder zum sozialen Atom wird und dann vielleicht nur noch der Staat durch viel soziale und finanzielle Hilfen alles wieder locker zusammenführt. Wie gesagt, immer mehr Single-Haushalte sind ein Warnzeichen, und auch Merkels Wort, man müsse die „Familie vom Markt erschließen“ lassen, deutet in die gleiche Richtuing: Personale soll durch ökonomische und juristische Bindung schlecht ersetzt werden. Wenn der Markt der Familie die Erziehung, das gemeinsame Essen, den Urlaub usw. abnimmt, geht sie bald ganz unter. Wer die ökonomische und soziale Arbeitsteilung immer weitertreibt, dem zerfällt die Gesellschaft in Monaden, von denen ja auch die liberale Vertragstheorie ausgeht. Und Verträge sind immer zu kündigen, was zumindest für die Kinder einer Familie verheerend ist. –
Dem Liberalen kann also das wertkonservative Prinzip nicht helfen. Es steht neben oder außerhalb von ihm. Denn die Wertkonservativen gehen von bestimmten unfragbaren und unbestrittenen, sozialen und natürlichen Sach- und Lebensverhalten aus, die oft von der Katholischen Soziallehre abgeleitet sind und die unmittelbar evident sind, wenn mach sich das Leben anschaut: Mann und Frau sind aufgrund ihrer biologischen Verfassung aufeinander zugeordnet, ihr Zusammenschluß in der Ehe und der eheliche Akt dienen der Kinderzeugung. Da Kindererziehung mindestens 20 Jahre dauert, ist eine Familie notwenigerweise auf Dauer angelegt. Der Lehrer weiß mehr und hat daher Vorrang in der Schule, was deren Demokratisierung Grenzen setzt. Ein Unternehmen soll Produkte für Kunden erzeugen – und nur das! Wenn es keinen Gewinn erzielt, geht es pleite. Usw.
Bedenklich ist es daher, dass das gegenwärtige CDU-Programm auch andere, nur zeitweilige Partnerschaftsformen als Ehe und Familie anerkennt. Es ist zumindest nicht (wer-)konservativ und wohl auch nicht christlich-sozial, aber eben liberal. Hier ist die innere, ideele und praktische Spaltung der CDU besonders offenbar. So hat die CDU das Partnerschaftsgesetz („Homo-Ehe“) akzeptiert, sie will nur deren juristischen Abstand und Unterschied zur Ehe aufrechterhalten – zum Entsetzten der Konservativen.
Mir scheint, dass sich in diesen Fragen die CDU-Liberalen und sogar Teile der katholischen Kirche (insbesondere an der „Basis“) gar keine Gedanken machen, oder ein flaches, unreflektiertes Freiheitsverständnis haben, so dass sie nicht in den Blick bekommen, was Zerfall von wertkonservativen und christlich-sozialen Traditionen bedeutet. Das Liberale ist zum schlecht Selbstverständlchen geworden.
Das Christlich-Soziale ist die Referenz der Parteiprogramms an die Christen und Gewerkschaftler in der Partei, wobei das Christliche sehr verkürzt wahrgenommen wird, denn Jesus war gewiß kein Politiker, auch kein Sozialpolitiker, er tat Wunder, verkündigte das Kommen des Reiches Gottes, und die Notwendigkeit, sich darauf durch Buße vorzubereiten; sein Leben gestaltete er stoisch, im Vertrauen, dass Gott ihm helfen werde und er stets zu essen habe, so wie sich ja auch die Lilien auf dem Feld nicht um die Zukunft sorgten. Die Hilfe für den Samariter ist nur ein Element unter vielen.
Politikbereiche
PDI, Gender, Quote usw.
Zwar ging die CDU in den 70er Jahren noch energisch gegen die generelle Erlaubnis der Abtreibung bis zur 12. Woche auf die Barrikaden und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich dann für ein erweitertes Indikationsmodell entschied, was im Grundsatz bis heute gilt.
Als aber infolge der Wiedervereinigung die Frage erneut anstand, da in Ostdeutschland noch 1991 die verfassungswidrige Fristenregelung bestand, zeigte sich, wie die Partei zwischen konservativen Befüwortern eines engen und liberalen Befürwortern eines weiten Indikationsmodells zerrissen war. 1992 stimmten einige CDU-Abgeordnete für die links-liberale Fristenlösung mit Beratungspflicht, die dann vom Bundesverfassungsgericht zum Großteil aufgehoben wurde. Die von der CDU/CSU-FDP-Koalition 1994/5 beschlossene kombinierte Fristen- und Indikationslösung sah für die Konservativen nur eine strengere Beartungspflicht vor, die Frage und Problematik der Indikationen wurde von den liberalen Christdemokraten kaum noch diskutiert und liberalistisch der freien Entscheidung der Frau überlassen, obwohl auch nach der 1994/95-Regelung eine Mutter ihr Kind aus „finanziellen Gründen“ abtöten lassen konnte. Selbst die Abtreibung eines behinderten Embryos war bis kurz vor der Geburt erlaubt, das wurde aber 1996 wieder abgeschafft und durch die psycho-soziale Indikation ersetzt, die aber faktisch das gleiche war. Merkel, bis 1994 Frauenministerin, war besonders interessiert daran, die ostdeutschen Frauen mit ihrer Fristenlösungstradition mitzunehmen, sie war auch für die Abtreibungspille von Hoechst.
Tatsächlich haben wir in Deutschland heute eine verschleierte Fristenlösung, die nur in den konservativen Teilen der CDU auf Widerstand stößt. Die Mehrheits-CDU will an diesem Thema nicht rühren. 2008 gab es nur eine Verstärkung der Beratungspflicht.
Diese Ruhe wurde nun 2011 durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs gestört, das die Präimplementationsdiagnostik (PDI) an Embryos frei gab. Letztlich ging es darum, ob man am Embryo mit der PDI Behinderungen feststellen kann, mit dem Ziel, es dann abzutreiben, oder ob man die PDI generell verbietet, um diese Gefahr zu vermeiden. Mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung der Kanzlerin entschied sich der CDU-Parteitag Mitte 2011 für die Verbotsvariante,
was allerdings vor dem Hintergrund der bisher eher liberalen Einstellung von A. Merkel ein eigentümlicher Schwenk ist – allerdings mit der paradoxen Konsequenz , dass die PDI für ein behindertes Embryo aus der Sicht der CDU verboten sein soll, dieses aber dann später abgetrieben werden darf. Im Ergebnis ist die Partei im Wesen gespalten.
Mit den Familienministerinnen von der Leyen und Schröder in den Kabinetten Merkel I und II zielte die Kanzlerin auf das grün-liberale, mittelstädtische und -ständische, dienstlesitungsorientierte Bildungsbürgertum, um das auch die SPD und die Grünen werben, vergessend, dass es nicht größer als die traditionellen, konservativen Bürgerschichten im Sauerland, in Nordhessen, in Bayern und Württemberg ist, um die die CDU aber nicht zu werben müssen glaubt, weil sie sie ohnehin wählen. Aber das stimmt nicht mehr! Sie bleiben eher der Wahl fern, wie die letzte Bundestagswahl gezeigt hat, mit einem CDU/CSU-Wahlergebnis von nur 33%.
Dennoch wird dieser Kurs fortgestzt: die Kanzlerin selbst drohte der Industrie an, gesetzlich aktiv zu werden, wenn nicht in die Vorstände mehr Frauen einzögen. Familienministerin von der Leyen (2005 – 2009) führte die bezahlte Elternzeit für Mütter und Väter ein, die dadurch schon Aufsehen erregte, dass nun auch Väter finanziell zur Kindererziehung angereizt werden, so wie man keine Gelegenheit zu girls- und boys-days ausläßt, um Frauen zu Bauingenieuren und Jungens zu Kindergärtnern zu machen. Außerdem will man die Familien-Armut bekämpfen, dabei wird allerdings übersehen, dass diese sog. Armut nicht nur in finanziellen Engpässen besteht, sondern vor allem im Verfall der inneren Erziehungskraft der Familie, wie in der wachsenden Zahl von alleinerziehenden Müttern deutlich wird – Folge einer mißverstandenen Emanzipationsbewegung. Die Bildungskarte v.d.Leyens für Hartz IV-Empfänger scheiterte daher. Die Politik für Senioren zielt vor allem auf das „aktive Alter“, wobei nicht gefragt wird, ob nicht viele Alte eher Ruhe haben wollen, anstatt mit einem gesellschaftlichen Klima konfrontiert zu werden, in dem das Gegenteil erwartet wird.
Außenpolitik: Rußland, Zimbabwe, China, Iran,
Auch in der deutschen Außenpolitik seit 2009 wirkt ein verkürzter Freiheitsbegriff verheerend und für die Partner irritierend, zumal verstärkt durch den liberalen Außenminister. Hier wird die Vielfalt der oben genannten Länder mit einem generellen Leisten beurteilt, nämlich dem des Mangels an Freiheit. Davon ist der Ex-DDR-Bürger unbestritten tief überzeugt, dennoch kann es zu falschen Konsequenzen führen. Rußland ist sicherlich anders zu bewerten als Zimbabwe, wenn man ein historisch und sozial gewichtetes Freiheitskonzept verwendet. Da wird dann deutlich, dass Rußland mit dem neuen, von Putin ernannten, liebralen Präsidenten auf dem Weg zu mehr Demokratie ist, während Zimbabwe in der Sackgasse steckt. Auch China ist in der Tendenz positiv einzuschätzen, der irrationale, iranische Präsident mit seinen Atombomben nicht. Usw.
Umweltpolitik der Bundesregierung
Auch die Umweltpolitik ist im Kern nicht konservativ. Der Vater des Konservativismus, E. Burke, hat ihn mit der lebensfremden Abstraktheit der Prinzipien und Politik der französischen Revolution begründet, demgegenüber der Konservative vor Ort im Alltag verankert sen müsse. Die gegenwärtigen, hoch mathematisierten, abstrakten Klimaprognosemodelle mit tausenden von Variablen, die durch fast willkürliche Korrelationen verbunden sind, behaupten aber, das Klima im Jahre 2050 vorhersagen zu können. Das ist mehr als unwahrscheinlich. Der Konservative sagt daher: Man sollte hier nicht so aufgeregt tun und die Leute unter Dauerstreß setzen. Der abrupte AKW-Ausstieg hat schon genug unnötige Angst geschürt – vor allem im überrschten Ausland. Der Mensch hat auch ein Recht auf Geborgenheit, er darf nicht in einen rasenden, scheinbaren Fortschrittsprozeß getrieben werden, der ihn seelisch kaputt macht. Er bedarf der Ruhe in Tradition und Gott. Das gilt auch für den folgenden Politikbereich.
Bologna-Prozeß und Gymnasium
Hier fährt die CDU einen schwer nachvollziehbaren Zickzack-Kurs: Einerseits wird die europäische Universitätstradition durch Bologna und Verbetriebswirtschaftung zerschlagen, mit dem Schein-Argument, wir müßten mit China konkurrenzfähig werden (durch mehr Germanisten und Klimaforscher?, die unsinniges Wissen produzieren; trotz immenser Exporterfolge 2011?). Andererseits wird aus offensichtlichen Klientelgründen das Gymansium verteidigt, obwohl es als Teil des von Schavan propagierten Zweisäulen-Schulmodells immer weniger zu rechtfertigen ist, da die geplante Oberschule wahrscheinlich wieder eine Restschule wird und das Gymnasium langfristig zur einzigen Gesamtschule. => Entweder eine überzeugend vertretene, erfolgreiche Dreigliedrigkeit plus Berufsschule wie in Bayern oder die Gesamtschule.
FAZit: Erweiterung des Parteiensystems
Unter Adenauer und Kohl wurde die breite Volkspartei der Mitte durch die großen Probleme (Wiederaufbau, Westintegration, Wiedervereinigung) und die Führungspersönlichkeiten zuammengehalten – trotz aller Diversität. Ähnliches galt für die Volkspartei SPD in den 70ern. Schon der Nur-Liberale Erhardt scheiterte. Heute haben wir glücklicherweise solche Probleme nicht mehr, Politik neigt infolgedessen zum technokratischen Klein-Klein (wie in der EU, wie in der Finanzkrise, wie in der erfolgreichen Sparpolitik von Schäuble), durchaus handwerklich nicht schlecht, aber nicht genug
Soll eine Gesellschaft zusammenhalten, bedarf sie Ziele, die mehr sind als das, den anderen nicht zu schaden. Diese Ziele liegen in der europäischen Tradition begründet, insbesondere auch im Christentum. Da das allerdings in der CDU nicht mehr . Wie aufgezeigt – so verfolgt werden kann, ist eine Pluralisierung des Parteiensystems angesagt, ähnlich wie auf der Linken. Deutschland fehlt das konservative Element, das es in Frankreich und England selbstverständlich gibt (und in den Evangelikalen und der Tea Party in den USA).
Eine derartige Erweiterung könnte auch die Parteiverdrossenheit verringern, weil dann wieder klare Positionen vertreten werden können. Dass das das Eingehen von Koalitionen nicht hindert, hat die effektive Politik-Geschichte der Bundesrepublik gezeigt, auch nach 1980, als das Parteiensystem zum ersten Mal pluralisierte.
Prof. Dr. Jürgen Bellers
Universität Siegen
Auf der Hohenfuhr 37
57074 Siegen
Lieber Herr Prof. Bellers,
da der Kommentar unter einem anderen Blog identisch mit diesem war, habe ich nur diesen hier freigeschlatet.
Besten Gruß
nun zunächst sollte man einmal trennen, zwischen dem aktuellen fall von zu guttenberg und der grundsätzlichen -nachvollziehbaren- kritik an den parteienapparaten. und ich unterstelle mal, daß es vorranig eben um das erste geht.
ich werde hier mit sicherheit nicht groß seinen rücktritt fordern, doch man sollte sich auch mal überlegen, mit welchen zweierlei maß man(cdu/csu) hier versucht zu messen. nehmen wir mal nur die amtszeit von zu guttenberg. in dieser mussten ein hoch angesehender generalinspekteur und ein staatssekretär ihre hüte nehmen, weil sie wohl informationen zurückhielten. weiter ein kommandant des segelschulschiffes gorch fock wegen angeblicher verfehlungen seines kommandos. in all diesen personalien ist bisheute weder ihre unschuld noch ihr schuld bewiesen, doch der herr minister zu guttenberg hat zum schutze seines ministeriums und zum schutze seines amtes diese schritte erwogen. hierbei wurde nie nach dem menschen gefragt, der auch mal fehler macht, sondern klar definiert, daß verfehlungen für den minister nicht tragbar sind, ob wahr oder nicht. somit hat der minister höchst selbst dieses hohe maß an integrität, ehrlichkeit und unfehlbarkeit an sich gelegt. nunmehr hat er auf unehrbare weise sich den höchsten akademischen grad „erschummelt“. jetzt soll das eine rein menschliche verfehlung sein? ein fehler, den man mal eben so macht? ein fehler, der dem karrieredruck geschuldet sein soll? ich finde hier gehts nicht nur um die integrität des herrn ministers, sondern auch um die integrität jedes doktoranten und dessen universitäten und hochschulen. um die glaubwürdigkeit, daß ein doktortitel auch einer wissenschaftlichen arbeiten zugrunde legt. ich kenne einige doktoranten die bis zu 2 jahre an ihren arbeiten sitzen und dennoch eine karriere verfolgen, wenn vielleicht auch nicht eine derart schnelle und politisch erfolgreiche. nur sollte gerade eine doktorarbeit mal eben nicht nebenbei, sondern auch mit dem nötigen fleis, ehrgeiz und respekt geschrieben werden. und wenn man das nicht einmal mehr von einem minister erwartet kann, naja, dann könn wir uns das eigentlich auch sparen. er ist nun mal in einer exponierten position und hat sich -wie gesagt – selbst eine hohe messlatte gelegt, so sollte er und die cdu/csu auch diese an sich selbst anlegen. was schonmal damit beginnt daß er sich der lüge bezichtigen muss, denn er sagte, die vorwürfe wären absurt, die nun doch der wahrheit entsprechen. weiter muss man sich schon fragen, um was dem herrn medienminister geht, titel und ruhm oder inhaltliche arbeit? seine dissertation nach, wohl ehr um den lack, als um den motor. glaubwürdigkeit sieht anders aus, was für einen politiker seines amtes schwer tragbar ist. und das lässt sich auch keines falls mit der schweren karriere eines politikers erlären. sicher sind die strukturen der parteien wahrlich schwer zu meistern, da geb ich dem autor völlig recht und das dort ein umdenken stattfinden muss, sehe ich auch. es ist zunehmend wichtiger, den politikerberuf erreichbarer und reicher für mehr als nur die elite zu machen. doch mal ehrlich, man kann mir nicht glaubhaft machen, daß der herr guttenberg es so schwer hatte, in der politik fuss zu fassen und deshalb seine dissertation nicht vernünftig machen konnte. dafür sitzen und saßen hunderte von doktoren im bundestag, die das auch geschafft haben.sogar seine chefin, fr merkel, hat es trotz doktorarbeit immerhin kanzlerin gebracht. man sollte nicht mit hintergrund von einem zu guttenberg eine diskussion einläuten, die fordert, die maßstäbe an politikern zu senken. der bürger fordert zu recht dem politiker viel ab, so wie er es auch einem arzt oder poliziten abverlangt, eben jedem der von amtswegen sein persönliches leben und seiner mitmenschen beeinflussen kann.