Da ich kein Bundestagsabgeordneter bin und auch sonst nur überschaubaren Einfluss auf die Gesetzgebung habe, kann ich das oben stehende Statement dieser Tage auf meinen Blog packen und muss trotzdem nicht mit einem Anruf aus dem großen gelben Haus an der Axel-Springer-Straße rechnen.

Gott sei es gedankt: Ich bin ein kleines Licht.

Nun gleicht es aber selbst unter uns Unionisten nicht mehr einer Gotteslästerung, wenn man sich  öffentlich gegen das durchaus umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt. Einige Abgeordnete der CDU-CSU Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Tagen bereits Farbe bekannt und auch der Verein C-Netz hat sich heute unmissverständlich geäußert.

Selbst der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU positioniert sich kritisch, wenngleich die entsprechende Pressemitteilung durchaus etwas schärfer hätte ausfallen können, um das Stimmungsbild unter den Mitgliedern noch deutlicher abzubilden. Ich kann für meinen Teil sagen, dass ich auch trotz der Änderungen in den letzten Tagen immer noch grundsätzlich gegen dieses Leistungsschutzrecht bin.

Die inhaltlichen Gründe sind oft und ausführlich benannt worden. Im Wesentlichen kann ich mich Peter Tauber anschließen, der das gestern sehr gut auf seinem Blog zusammenfasste. Kurz gesagt: Ich sehe nicht ein, warum wir ein Gesetz brauchen, das Presseverleger von ihrer Last der Innovationsfähigkeit befreit.

Nach vorne gedacht ist das nicht.

Für mich ist und bleibt wichtig, dass es auch in den Unionsparteien eine nicht unbedeutende Zahl an Mitgliedern und Sympathisanten gibt, die das Leistungsschutzrecht ablehnen. Da sind wir ganz Volkspartei. Wir haben Flügel und die brauchen auch immer mal etwas Bewegung.

Und ja: Ich habe auch kein Problem damit, in einer Auseinandersetzung mal zu verlieren. Denn ich finde, auch das gehört zur Politik. Auch wenn am Ende die Mehrheiten klar sind, müssen noch lange nicht alle einer Meinung sein.

Update am 28.2.2013: Verlinken der Pressemitteilung des AK-Netzpolitik