Die SPD lässt ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden, die FDP steht plötzlich in der mehr als ungewohnten außerparlamentarischen Opposition und in der CDU monieren mehr oder weniger „junge Wilde“ verschiedene Passagen der frisch ausgehandelten Koalitionsvereinbarung. Und über allem schwebt die immer gleiche Frage: Sind Parteien noch zeitgemäß?
Es ist ein knappes Jahr her, dass ich mir unter dem Titel „Netzpolitik geht uns alle an!“ einige grundsätzliche Gedanken über das Thema „Internet“ gemacht habe. Mir ging es dabei um die Gewohnheiten jedes Einzelnen und darauf aufbauend um einige Fragen, die sich aus meiner Sicht an eine zukunftsorientierte Netzpolitik stellen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit habe ich mir im letzten Jahr nicht angemaßt und werde es auch heute nicht tun. Auch das ist Netzpolitik.
Jetzt – im Herbst des Jahres 2013 – laufen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und die Netzpolitik steht neben vielen anderen Themen auch auf der Agenda. Nicht am „Katzentisch“, wie Nico Lumma meint, sondern exponiert in einer Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ (Hashtag #UADA) der AG Kultur. Nur zum Vergleich: Das Thema „Europa“ wird auch in einer Unterarbeitsgruppe behandelt. Aber kein Mensch käme auf die Idee, dem Thema damit seine Bedeutung abzusprechen.
Mehr als zwei Wochen liegt die Bundestagswahl nun zurück, die uns mit einem Ergebnis der ganz besonderen Art zurückgelassen hat. Der Union ist mit 41,5% ein historisches Ergebnis gelungen, sie hat aber durch die Niederlage der FDP keinen geboren Koalitionspartner mehr. Das kann man beklagen, umgehen muss man damit aber trotzdem.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums will nämlich auch keine Partystimmung aufkommen. Zwar hat das „linke Lager“ aus SPD, Grünen und LINKE eine knappe Mehrheit im Parlament, der Wille zu Zusammenarbeit ist aber real nicht existent. Schließlich ist die LINKE zumindest in Teilen ein Schmelztiegel ehemaliger Sozialdemokraten, die sich als Fundamentalopposition verstehen und nur deshalb der SPD einst den Rücken zudrehten.
Als sich unsere politischen Eltern zerstritten, wurden wir gerade geboren. Rund 30 Jahre ist es her, dass bürgerliche Aktivisten begannen, bei den Grünen als Realos Politik zu gestalten. Sie schlossen sich mit linken Alt-68ern zusammen, weil sie gemeinsame Ziele hatten. Den Schutz der Umwelt und einen humanitären Pazifismus. Ihre Werte blieben christlich-bürgerlich. Aber ihre Farbe wurde grün. Heute können wir die Familie wieder zusammenführen.
Morgen ist es soweit! Wir haben es in der Hand und entscheiden mit unserer Stimme, wie Deutschland in den kommenden vier Jahren regiert wird. Wir entscheiden, ob Kavallerie oder Diskussion zum Stil der Außenpolitik wird. Wir entscheiden, ob mit Weitblick und ruhiger Hand oder mit Stinkefinger regiert wird. Und wir entscheiden, ob nur Klartext geredet wird oder gemeinsam für unser Land gehandelt wird.
Ich wähle mit beiden Stimmen CDU und gebe Angela Merkel mein Vertrauen, weil Sie für ein Deutschland steht, mit dem ich mich gern identifiziere. Eine stabile Wirtschaft, eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit und eine Finanzpolitik, die auch an mich und meine Kinder denkt. Keine Schulden, wenn sie nicht wirklich sein müssen!
Schaut Euch mal um! Noch nie hatten so viele Menschen um uns herum Arbeit wie heute. Noch nie konnten wir Familie und Beruf besser vereinbaren und noch nie hatten Familien so viel Unterstützung wie heute. Wenn auch Ihr wollt, dass das so bleibt, wählt morgen mit beiden Stimmen CDU! Damit Angela Merkel unsere Bundeskanzlerin bleibt!
Noch mehr gute Gründe gibt’s auf www.muttimachts.tumblr.com
Ich bin durch und durch Europäer. Das hat verschiedene Gründe. Geboren bin ich in der DDR, habe dann erfahren, wie zwei Hälften eines Landes friedlich – aber nicht geräuschlos – zusammen wuchsen und erlebe nun, wie an der deutsch-polnischen Grenze nach den Grenzanlagen Stück für Stück die Vorurteile in sich zusammenbrechen.
Die europäische Einigung der vergangenen Jahrzehnte ist das größte Glück, das unserem Kontinent bislang passiert ist. „Alle Menschen werden Brüder“ heißt es in der Europahymne und dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wir gehören zusammen!
Es ist Donnerstagabend, der 19. September 2013 und in 72 Stunden ist alles gelaufen. In genau 3 Tagen sitzen wir alle vor dem Fernseher, hacken auf unseren PCs herum oder wischen über unsere Smartphones und Tablets. Dann interpretieren und bewerten wir, was uns die TV Stationen in die Wohnzimmer und zu den Wahlpartys schicken. Die Bundestagswahl 2013 wird Geschichte sein und wir werden ein Ergebnis haben.
Bis dahin gilt es aber nochmal: Alle Kräfte bündeln, alle Kanäle aktivieren und jeden Menschen motivieren zur Wahl zu gehen und seine beiden Stimmen Angela Merkel und der CDU zu geben. Denn schaut Euch das ZDF-Politbarometer an: Es wird knapp!
Ein neuer Tag, ein neuer Grund, Angela Merkel und die CDU am kommenden Sonntag zu wählen. Diesmal geht es mir um das gesamte Thema Freiwilligkeit. Im sozialen und im gesellschaftlichen Bereich. Kurz gesagt: Mehr loslassen wagen!
Die Bundestagswahl rückt näher und näher. Ein bunter Strauß an Parteien steht zur Wahl und neben vielen wichtigen Themen wie Sicherheit, Datenschutz, Kinderbetreuung und der Energiewende geht es für mich auch um etwas ganz wichtiges: Respekt.
Und zwar nicht nur um den Respekt, den wir – die Gesellschaft – verschiedenen Gruppen entgegen bringen, denen es nicht gut geht oder die es sehr schwer haben. Mir geht es auch um den Respekt im Alltag. Respekt vor älteren Menschen, aber auch vor der Jugend. Respekt vor Lehrern wie vor Polizisten. Und ich meine hier nicht nur den Respekt den Kinder aufzubringen haben.
Am kommenden Sonntag ist es soweit. Wir haben die Wahl. Es geht um nichts weniger als die Frage, mit welchem Menschenbild in Deutschland Politik gemacht werden soll und was der Staat als Institution zu leisten hat. Ich möchte ein Land, das vom einzelnen Menschen her denkt, aber nicht die Gesellschaft aus dem Blick verliert. Ich möchte auch weiter in einem Land leben, in dem wir davon ausgehen, dass jeder sich am besten selbst helfen kann und der Staat erst dann unterstützt, wenn die Kraft des einzelnen nicht mehr ausreicht.
Dafür brauchen wir keine grüne Verbotssymphonie, kein sozialdemokratisches „WIR wissen, was gut für Euch ist“ und kein linkes „mehr geht immer“. Ich will mir nicht anhören, dass es „ungerecht“ ist, wenn derjenige mehr verdient, der mehr Verantwortung in seinem Job trägt. Ich möchte keine Frauenquote, die nur dazu dient, „endlich mal etwas gemacht zu haben“ und ich will keine Umweltpolitik, die vom Störfaktor Mensch ausgeht.