Als sich unsere politischen Eltern zerstritten, wurden wir gerade geboren. Rund 30 Jahre ist es her, dass bürgerliche Aktivisten begannen, bei den Grünen als Realos Politik zu gestalten. Sie schlossen sich mit linken Alt-68ern zusammen, weil sie gemeinsame Ziele hatten. Den Schutz der Umwelt und einen humanitären Pazifismus. Ihre Werte blieben christlich-bürgerlich. Aber ihre Farbe wurde grün. Heute können wir die Familie wieder zusammenführen.
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Industrie 4.0 – Netzpolitik praktisch
Die CDU-CSU Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltet heute ihren Netzpolitischen Kongress. In der ersten Runde aus Impuls-Vorträgen und Panel ging es um das Thema „Industrie 4.0“. Ich kann nicht ganz verbergen, dass mich das nicht spontan vom Hocker reißt. Vielmehr hatte ich am Anfang regelrechte Bezugsschwierigkeiten. Netzpolitik und Industrie? Hä?
Ideologische Zersplitterung und Konsensunfähigkeit
Wir sind heute ideologischer, als es Manche von uns wahrhaben wollen. Unsere politischen Vorväter wären entweder stolz oder schockiert. Gleichgültig wären sie sicher nicht. Doch wie sehen unsere Ideologien aus? Kommunismus oder Kapitalismus sind es in der Regel nicht mehr. Und auch nur wenige Spezialisten begeben sich genüsslich in die Abgrenzungsniederungen zwischen Stalinismus und Sozialismus. Das wirkt heute alles irgendwie altmodisch. Mindestens 90er.
„Am Arsch geleckt“ und Maul gehalten
Nein, das wird kein linguistischer Ausflug in die syntaktischen Stellungsvarianten der Verbalgruppe im Deutschen. Dass Bruno Labbadia in seinem Zorn mal fix das Hilfsverb und – oh Gott, oh Gott – das Subjekt weggelassen hat, ist auch nicht Gegenstand dieser Gedanken. Das kann man Kurt Beck immerhin zu Gute halten: Er hatte im ganzen Satz gemeckert.
Ich erhebe jetzt mal wieder den Zeigefinger für die Diskussions- und Kritikkultur.
Von Maßstäben und Ansprüchen
Der alltägliche politische Kampf hat alles, was es so braucht – vom erheiternden Unterhaltungspotential bis zum genervten Kopfschüttelreflex.
Ausgetragen auf den Bühnen des Bundestages und der Landesparlamente, aber auch im steten Fluss gehalten von Medien, Parteien und vielfältigsten Interessen, ist immer was los. Ihr wollt Spiele? Ihr könnt sie haben!
Das Internet und die Mär vom rechtsfreien Raum
Immer wieder reden Politiker aller Parteien vom Internet und den Risiken. Meist dauert es dann keine drei Absätze bis der verbale Zeigefinger erhoben wird und vor dem Internet als „rechtsfreier Raum“ gewarnt wird. Beispiele spare ich mir jetzt mal. Man muss nur mal die Suchmaschine des Vertrauens anwerfen und bekommt direkt einige sehr anschauliche Beispiele.
E-Partizipation als Motor der Volksparteien
Und wieder gab es Wahlen. Und wieder haben Große verloren und einige Kleine gewonnen. Und wieder geistert eine Frage durch den Raum:
„Warum brauchen wir noch Volksparteien und wie können die heute überhaupt noch funktionieren?“
Die Politik braucht eine neue Kritikkultur.
Der Sommer 2011 wird uns wahrscheinlich noch eine ganze Weile in Erinnerung bleiben. Denn selten zuvor wurde bei fast allen im Bundestag vertretenen Parteien so grundsätzlich diskutiert wie in diesen sonnenlosen Tagen. Und die Diskussionen sind noch lange nicht vorbei.
Die FDP hat sich zuerst personell komplett neu aufgestellt und arbeitet nun intensiv an ihrem Profil. Viele Grüne freuen sich landauf landab für ihren Ministerpräsidenten im Ländle, schlagen aber gerade auch sehr brutal im politischen Alltag auf. Die SPD gibt sich scheuklappenfrei der Frage hin „Was ist sozialdemokratisch?“ und in der Union wird offen und sehr deutlich über das diskutiert, was die letzte große Partei im Grunde ausmacht.
Parteien: Weniger Ämter – mehr Aktive (PiN)
Dass sich die Parteien in Deutschland grundlegend ändern müssen, um ihren grundlegenden Bedeutungsverlust abzuwenden, ist keine Neuigkeit. Wie man da aber hingelangt, ist eine bislang unbeantwortete Frage. Die SPD versucht es gerade mit einer Revolution von oben und startet eine Parteireform. Dass solcher Aktionismus nicht zwangsläufig zum Erfolg führt, zeigen die letzten innerparteilichen Reformversuche.
Wir wollen also etwas ändern. Ok. Aber was? Dazu müssen erst einmal einige Probleme aufgezeigt werden, die es zu lösen gibt. Weiterlesen
Politik im Netz – Versäumen lernen
Bevor sich gleich wieder jemand aufregt und das böse P-wort ruft, das sich auf „rabiat“ reimt sei hier ganz offen verkündet: Der Titel „Versäumen lernen“ stammt von Sascha Lobo aus seiner SPON-Kolumne vom 26. Januar. Jedenfalls habe ich es von dort.
Wichtiger ist aber die dahinter liegende Aussage und die Verbindung zum Thema „Politik im Netz“ (was ich ab sofort rotzfrech einfach „PiN“ nenne). Natürlich gilt, wie Lobo sinngemäß meint, zuvorderst für den Medienkonsum, dass ein entspannter Umgang mit der permanenten Beschleunigung darin besteht, auch mal etwas auszulassen, nicht zu lesen oder bewusst zu ignorieren. Sich einzugestehen, dass man nicht alles wissen kann, ist streng genommen sogar ziemlich revolutionär. An anderer Stelle hab ich mich dazu mal ausgelassen. Anlass war lustigerweise auch ein Artikel von Saschao Lobo. Einen entspannten Umgang mit dem breiten braucht man auch bei der PiN.
Um sich politisch zu engagieren, sich kontrovers einzubringen, muss man nicht auf jeder thematischen Hochzeit tanzen. Man muss nicht in jedem Bürgerdialog aktiv sein und braucht auch keine Textwüste an Pseudoreputation, um mitdisktieren zu können.
Es gilt viel mehr: Du hast ne Meinung? Her damit! Mitmachen!
Schreibt Blogs, verlinkt euch mit den gegenerischen Thesen, zeigt dem anderen, dass ihr da seid und beglückwünscht euch nicht unter eures Gleichen, dass ihr Recht habt. Denn wir sollten nicht nur übereinander reden, wie die Grafik zeigt, die Mathias Richel zu seinem Aufschlag gereizt hat, sondern es geht darum, miteinander in verbale und inhaltliche Konflikte zu geraten. Wäre doch schade, wenn wir uns immer nur bei FB-Gruppen treffen, die über 100.000 Fans haben und dann wieder im nächsten Bundestagswahlkampf.