Die SPD lässt ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden, die FDP steht plötzlich in der mehr als ungewohnten außerparlamentarischen Opposition und in der CDU monieren mehr oder weniger „junge Wilde“ verschiedene Passagen der frisch ausgehandelten Koalitionsvereinbarung. Und über allem schwebt die immer gleiche Frage: Sind Parteien noch zeitgemäß?
Es ist ein knappes Jahr her, dass ich mir unter dem Titel „Netzpolitik geht uns alle an!“ einige grundsätzliche Gedanken über das Thema „Internet“ gemacht habe. Mir ging es dabei um die Gewohnheiten jedes Einzelnen und darauf aufbauend um einige Fragen, die sich aus meiner Sicht an eine zukunftsorientierte Netzpolitik stellen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit habe ich mir im letzten Jahr nicht angemaßt und werde es auch heute nicht tun. Auch das ist Netzpolitik.
Jetzt – im Herbst des Jahres 2013 – laufen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und die Netzpolitik steht neben vielen anderen Themen auch auf der Agenda. Nicht am „Katzentisch“, wie Nico Lumma meint, sondern exponiert in einer Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ (Hashtag #UADA) der AG Kultur. Nur zum Vergleich: Das Thema „Europa“ wird auch in einer Unterarbeitsgruppe behandelt. Aber kein Mensch käme auf die Idee, dem Thema damit seine Bedeutung abzusprechen.
Viele werden ja schon den Wahlwerbespot der SPD gesehen haben. Immerhin hat das gute Stück rund 110.000 Klicks (Weshalb ich mir hier auch einen Link spare). Die Story ist schnell erzählt. An alltäglichen Orten steht ein rotes Rednerpult herum und ganz normale Menschen sagen, was sie von der Politik erwarten. Volkes Stimme eben. Aber nanu? Was hängt denn da an der Kamera vorn dran, die den Bürger in Nahaufnahme filmt?
Kurz gesagt: Es ist ein Teleprompter (siehe roter Kreis). Also eine technische Vorrichtung, die demjenigen, der vor der Kamera steht, den zu sprechenden Text direkt vor die Linse projiziert. Sowas ist vollig normal, wenn zum Beispiel Nachrichten gesprochen oder auch politische Reden gehalten werden.
Am Wochenende ist es soweit. Das PolitCamp 2012 öffnet seine Türen und es darf wieder herzlichst debattiert werden. Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, das Panel „1 Jahr Piraten im Abgeordnetenhaus“ zu moderieren. Damit ihr Euch schon mal Fragen ausdenken könnt, gibt es diese Ankündigung.
Die Diskussion um Sinn und Unsinn einer Volkspartei führen wir in letzter Zeit viel zu selten. Denn immer öfter wird die programmatisch-politische Kante bei einzelnen Themen gegen genau das ausgespielt, was die Volkspartei eigentlich ausmacht: Ihr Charakter eines gesellschaftlichen Gemischtwarenladens.
In der SPD und rund herum wird aktuell darüber diskutiert, was sozialdemokratisch ist. Ein eigentlich guter Ansatz, dem aber leider der Anspruch abgeht, dieses inhaltliche Ziel unter Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Gruppen anzustreben. Das Projekt „Kante“ zum Gegner ist da gefühlt und gelebt viel wichtiger. Ähnlich läuft es zurzeit an den Stammtischen der CDU.
Der Sommer 2011 wird uns wahrscheinlich noch eine ganze Weile in Erinnerung bleiben. Denn selten zuvor wurde bei fast allen im Bundestag vertretenen Parteien so grundsätzlich diskutiert wie in diesen sonnenlosen Tagen. Und die Diskussionen sind noch lange nicht vorbei.
Die FDP hat sich zuerst personell komplett neu aufgestellt und arbeitet nun intensiv an ihrem Profil. Viele Grüne freuen sich landauf landab für ihren Ministerpräsidenten im Ländle, schlagen aber gerade auch sehr brutal im politischen Alltag auf. Die SPD gibt sich scheuklappenfrei der Frage hin „Was ist sozialdemokratisch?“ und in der Union wird offen und sehr deutlich über das diskutiert, was die letzte große Partei im Grunde ausmacht.
Der politische interessierte Netzbürger schrammt dieser Tag immer wieder an einer Aussage vorbei: Das ist sozialdemokratisch! Initiiert wurde dieses durchaus ergebnisorientierte Projekt von Mathias Richel und Dennis Morhardt.